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Bundespräsidentin
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Sondersession des Nationalrates

Der Nationalrat tritt vom 15. bis 17. April zur Sondersession zusammen.

Die Erläuterungen des Bundesrates zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024

Die offiziellen Erklärungen zu den Vorlagen der Abstimmung sind online und in der App VoteInfo verfügbar.

Engagement für den Frieden

Mit 5 Milliarden Franken will der Bundesrat den Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 unterstützen. Zudem organisiert die Schweiz im Juni 2024 auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

Massnahmen zur Bankenregulierung

Der Bundesrat hat zusätzliche Massnahmen zur Too-Big-To-Fail-Regulierung für systemrelevante Banken beschlossen. Um eine Krise für die Schweizer Wirtschaft zu vermeiden, will der Bundesrat Massnahmen bei Managementversagen, Liquiditätsreserven oder Boni-Exzessen.

Pelz und Stopfleber: Ablehnung der Volksinitiativen

Der Bundesrat lehnt die Initiativen zu Stopfleber und Pelz ab. Um den Tierschutz zu stärken, will er die Einfuhr von tierquälerisch erzeugten Pelzen verbieten. Ausserdem schlägt er eine Deklarationspflicht für Stopfleber vor.